ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
§ 3 Leistungen des Anbieters
§ 4
Abonnements
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
§ 6 Jugendschutz
§ 7 Gewährleistung
§ 8
Haftung
§
9 Urheberrecht
§ 10 Widerrufsrecht
§ 11 Schlussbestimmungen und Kontaktinformationen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 GoMobee LTD Triq ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020 Malta (nachfolgend „Anbieter“), bietet mit
PlaystoreHub ein Internetportal für Streaming- und Download-Spiele an
(nachfolgend „PlaystoreHub“), welches für Mobiltelefone und andere (mobile) Endgeräte bestimmt ist.
1.2
PlaystoreHub kann unter Verwendung jedes Internetbrowsers aufgerufen werden.
1.3 Die auf PlaystoreHub aufgerufenen Produkte können jedoch nur genutzt werden, soweit der Kunde ebenfalls
ein
Kunde des Mobilfunknetzanbieters.
1.4 Die Erbringung dieses Produktes erfolgt ausschliesslich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Jeder Kunde, der im Besitz eines Mobiltelefons oder anderen Endgerätes ist, das unter technischen
Gesichtspunkten alle für die Nutzung notwendigen Anforderungen erfüllt (funktionsfähiger Internetbrowser und
Internetanschluss), und Kunde eines Mobilfunknetzanbieters ist, kann die Produkte auf PlaystoreHub unter den
folgenden Bedingungen nutzen.
2.2 Der Kunde ist Rechnungsadressat seiner Mobilfunkrechnung. Nutzen andere
ohne Einverständnis des Kunden dessen Mobilfunktelefon, so ist das Verhalten des Dritten dem Kunden
zuzurechnen.
Alle durch einen Dritten entstanden Kosten sind vom Kunden zu begleichen.
2.3 Fordert der Kunde durch
Eingabe
seiner Mobilfunknummer auf der Internetplattform ein auf PlaystoreHub bereitgestelltes Produkt an, so gilt
dies
als Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die
Inanspruchnahme von Produkten vom Anbieter.
2.4 Der Anbieter kann dieses Angebot entweder durch die Bereitstellung oder Übersendung des angeforderten
Produktes annehmen. Dies geschieht in der Regel durch Versendung eines Links für einen WAP-Abruf des
bestellten
Produktes oder durch Freischaltung des Zugangs zum Produkt.
2.5 Dem Anbieter steht es dabei zu jeder Zeit
frei, ob er ein Angebotsantrag annimmt oder verwirft.
§ 3 Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter behält sich vor, jegliche Produkte auf PlaystoreHub ganz oder teilweise zu ändern,
einzustellen,
zu ergänzen und/oder zu erweitern.
3.2 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, besteht die
Leistungspflicht des Anbieters ausschliesslich in der Bereitstellung des Spiele-Materials und/oder in der
Absendung des angeforderten Produkts an den Kunden.
3.3 Bei der Bereitstellung und/oder Absendung von
angeforderten Produkten fallen für den Kunden in jedem Fall Kosten an, es sei denn, das Produkt ist
ausdrücklich
als kostenlos bezeichnet.
§ 4 Abonnements
4.1 Über § 3 hinaus gelten die folgenden Bestimmungen für die vom Anbieter angebotenen kostenpflichtigen
Abonnements.
4.2 Der Kunde hat das wöchentlich anfallende Entgelt für jedes einzelne Abonnement zu
entrichten, welches er in Anspruch nimmt.
4.3 Jedes Abonnement beinhaltet ausschliesslich die in der
Beschreibung aufgeführten Content-Eigenschaften (z.B. Gattung) und erfordert die dort ggf. aufgeführten
Voraussetzungen.
4.4 Grundsätzlich läuft ein Vertrag über ein Abonnement auf unbestimmte Zeit.
4.5 Der
Vertrag kann entweder vom Anbieter oder vom Kunden werktäglich mit sofortiger Wirkung gekündigt
werden.
4.6
Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen begonnenen Abonnement-Zeitraum ist nicht möglich und
erfolgt daher nicht.
4.7 Eine Kündigung des Abonnements ist ebenfalls hin zum Ende eines jeweiligen
Abonnement-Zeitraums möglich. Auch diese Kündigungsvariante kann der Anbieter oder Kunde werktäglich
ausüben.
4.8 In jedem Fall muss die Kündigung auf einem der folgenden Wege erfolgen:
(a) per
„Kündigung“-Button im jeweiligen Kunden-Account
(b) durch E-Mail mit der genauen Bezeichnung der
Kündigungsvariante, der Telefonnummer und des in Anspruch genommenen Abonnements einschliesslich des Datums
der
Inanspruchnahme an 
;
(c) durch Anruf
bei der kostenlosen Hilfestelle unter der
Nummer 
;
4.9 Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter wird der Kunde per E-Mail und/oder SMS
benachrichtigt.
4.10
Wird infolge einer der in 3.1 aufgeführten Varianten der Abonnement-Preis erhöht, steht es dem Kunden frei,
ob
er das Abonnement fortsetzen möchte oder aber jenes kündigt, ohne dass dabei weitere Kosten berechnet
werden.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Dem Anbieter ist der Schutz und der sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten des Kunden sehr wichtig.
Bestandteil dieser AGB ist daher auch die Datenschutzerklärung.
5.2 Soweit vom Kunden Daten erhoben
werden,
hat er jegliche Informationen wahrheitsgemäss anzugeben. Zukünftige Änderungen sind unaufgefordert und
unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und zu ändern.
5.3 Soweit in der jeweiligen Abonnement-Beschreibung keine weiteren Angaben aufgeführt sind, wird lediglich
die
Mobilfunknummer des Kunden erhoben, auf europäischen Servern gespeichert und nur innerhalb bzw. aufgrund der
jeweiligen Vertragspflichten genutzt. Dazu gehören Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden
geschlossenen
Vertrages.
5.4 Der Kunde kann unter einer der in 4.8 aufgeführten Varianten jederzeit die Löschung seiner
gespeicherten, persönlichen Daten verlangen.
5.5 Jegliche vom Anbieter erhobenen Daten des Kunden werden
mit
Beendigung des jeweiligen Abonnements in Bezug auf dieses Abonnement unverzüglich gelöscht.
5.6. Der Kunde hat für jedes Abonnement, welches er in Anspruch nimmt, die entsprechenden, wöchentlich
anfallenden, Kosten zu entrichten.
(a) Hat der Kunde mit seinem Mobilfunknetzanbieter einen
Laufzeitvertrag
geschlossen, so werden die für die Inanspruchnahme eines Abonnements anfallenden Kosten durch/mit der
Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet.
(b) Benutzt der Kunde eine Guthabenkarte, auch „Pre-Paid“-Karte
genannt, so werden die für die Inanspruchnahme eines Abonnements anfallenden Kosten sofort fällig und
unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht, soweit ausreichend Guthaben auf der Pre-Paid-Karte
vorhanden
ist. Andernfalls kann die Leistung nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Falle wird auch kein Geld
von
der Pre-Paid-Karte des Kunden abgebucht und ein Vertrag kommt nicht zustande.
5.7 Der Kunde übernimmt die
anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzanbieters und/oder Internetanbieters, welche anfallen, sobald der
Kunde
Produkte auf PlaystoreHub abruft und/oder ihm jene auf sein mobiles Endgerät übertragen werden (z.B.
Produkte,
die über eine WAP-Verbindung heruntergeladen werden).
5.8 Im Falle eines Verstosses des Kunden gegen die
vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde sämtliche dem Anbieter entstandenen Schäden zu ersetzen, die
durch
diesen Verstoss verursacht wurden.
5.9 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Anbieter von allen
Ansprüchen Dritter, die durch das Verhalten des Kunden entstanden sind, freizustellen und sämtliche hieraus
entstehenden Schäden durch eigene Mittel zu beheben.
5.10 Der Kunde hat jede Art von Spamming zu
unterlassen.
5.11 Zudem verpflichtet sich der Kunde keine Daten zu übertragen, die geeignet sind Schäden
beim
Anbieter oder Dritten entstehen zu lassen (z.B. Computerviren).
§ 6 Jugendschutz
6.1 Die Produkte auf PlaystoreHub sind für alle Altersgruppen bestimmt, also besteht keine
Altersbegrenzung.
6.2 Die Nutzung der auf PlaystoreHub angebotenen Produkte ist auch Minderjährigen
(Personen
unter 18 Jahren) gestattet.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Der Anbieter ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht.
7.2 Sollte ein Produkt einmal
fehlerhaft
sein, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, welche er dem Anbieter auf einem in
4.8
aufgeführten Wege mitteilen kann.
7.3 Dabei sind folgende Kriterien zu nennen/mitzuschicken:
(a)
Mobilfunknummer;
(b) Name des Abonnements und Datum der Inanspruchnahme des Abonnements.
7.4 Ebenfalls
ist
der Anbieter um höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Website und Produkte
bestrebt.
7.5 Um
das zuvor aufgeführte Standardniveau erreichen zu können, sind regelmässige Überprüfungen und
Wartungsarbeiten
erforderlich, welche in den jeweiligen Zeiträumen den gewährleisteten Standard beeinträchtigen
können.
7.6
Insbesondere bei Weiterleitungen von Inhalten und/oder jeglichen Leistungen kann es zu vorrübergehenden
Übertragungsschwierigkeiten kommen.
7.7 Anbieter ist daher zu jeder Zeit bestrebt jegliche Ausfallzeiten
im
Interesse des Kunden auf ein Minimum zu reduzieren.
7.8 Der Kunde billigt Beeinträchtigungen der
Nutzungsmöglichkeit in einem verhältnismässigem Umfang ohne Anspruch auf eine Kompensationsleistung des
Anbieters.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Rechtverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen
wurden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.
8.2 Im
Übrigen haftet der Anbieter nur im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht,
die
vom Anbieter selbst und/oder von einem seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen
wurde.
In diesem Zusammenhang wird die Schadenersatzpflicht auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden
beschränkt. Mittelbare Schäden oder untypische Folgeschäden werden nicht ersetzt.
8.3 Der Anbieter
betreibt
kein eigenes Mobilnetzwerk. Daher sind für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Leistungen
Dritter
erforderlich (z.B. Mobilfunknetznanbieter). Bei diesen Dritt-Leistungsanbietern können von Zeit zu Zeit
technische Schwierigkeiten auftreten, die zu Übertragungsausfällen und somit zur vorübergehenden
Einschränkung
oder vorübergehenden Unmöglichkeit der Leistungserbringungsmöglichkeit des Anbieters führen. In diesem
Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass der Anbieter weder die Versendung oder den Empfang von SMS
oder den Empfang von Produkten des Anbieters gewährleisten kann.
§ 9 Urheberrecht
9.1 Jegliches auf PlaystoreHub vorzufindende Material; insbesondere Bilder, Fotos, Spiele, Logos und
Texte/Schriften; ist urheberrechtlich geschützt. Dem Anbieter wurden in Bezug darauf jegliche zeitlich und
örtlich beschränkte Nutzungsrechte eingeräumt.
9.2 Die Nutzung dieser geschützten Werke/Leistungen ist
nur im
Rahmen privaten Gebrauchs zulässig.
9.3 Jede Art kommerzieller Nutzung ist strengstens untersagt, es sei
denn, es wurde im Vorfeld eine vom Anbieter erteile schriftliche Einwilligung eingeholt.
§ 10 Widerrufsrecht
10.1 Der Kunde hat das Recht jeden in Bezug auf ein Abonnement abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn (14)
Tagen
ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
10.2 Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des
Vertragsschlusses.
10.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, kann der Kunde dem Anbieter auf einem der
folgenden
Wege seine eindeutige Erklärung bzw. seinen Entschluss bezogen auf den Widerruf mitteilen:
(a) per E-Mail
an
;
(b) durch Anruf bei der kostenlosen
Hilfestelle unter der Nummer
;
(c) per Brief an folgende Adresse:
GoMobee LTD Triq ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020
Malta
10.4 Sendet der Kunde den Widerruf per E-Mail ab, so erhält er eine Bestätigung des
Widerrufs.
10.5
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Nachricht über die Ausübung seines
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet
10.6 Der Kunde kann das am Ende dieser AGB
vorzufindende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
10.7
Der
Kunde kann auch sein eigenes Widerrufsformular erstellen, ausfüllen und absenden.
Folgen des Widerrufs:
10.8 Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat
(einschließlich der Lieferkosten), unverzüglich oder aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Nachricht über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.
10.9 Für die
Rückzahlung
kann der Kunde sich für eine der folgenden Zahlungsmodalitäten entscheiden:
(a)
Bankkonto-Überweisung
(b)
PayPal-Kontoüberweisung
10.10 Innerhalb des Widerrufsformulars hat der Kunde einen der gewünschten
Rückerstattungswege anzugeben und die damit verbundenen entsprechenden Informationen mitzuschicken.
§ 11 Schlussbestimmungen und Kontaktinformationen
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, so wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige
ersetzt. Dabei ist eine Bestimmung zu wählen, die der ungültigen am nächsten kommt und dem Willen der
Parteien
entspricht.
11.2 Zu jeder Zeit kann der Kunde bei jeglichen Angelegenheiten auf einem der folgenden Wege
Kontakt zum Anbieter aufnehmen:
(a) per E-Mail an ;
(b) durch Anruf bei der
kostenlosen Hilfestelle unter der Nummer ;
(c) per Brief an folgende Adresse: GoMobee LTD Triq
ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020 Malta